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  Rentenversicherung

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• BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das von der Klägerin auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BSG, Urteile vom 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R - und vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R -, Juris).

  Dementsprechend hat die Klägerin den Streitgegenstand im vorliegenden Rechtsstreit zulässigerweise auf dieses Element der Rentenberechnung eingeschränkt (vgl. zum Zugangsfaktor BSG, Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R - zur Ermittlung von Entgeltpunkten für bestimmte Zeiträume, hier der Kindererziehung BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R -, Juris), sodass sich die gerichtliche Prüfung hierauf beschränkt.

  Gemäß § 77 Abs. 1 SGB VI in der zum Rentenbeginn maßgebenden Fassung (§ 300 Abs. 1 SGB VI; BSG, Urteil vom 25.02.2004, a.a.O.), hier in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827), richtet sich der Zugangsfaktor nach dem Alter der Versicherten bei Rentenbeginn oder bei Tod und bestimmt, in welchem Umfang Entgeltpunkte bei der Ermittlung des Monatsbetrags der Rente als persönliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen sind.

• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Durch den Beschluss des BVerfG vom 11.01.2011 (1 BvR 3588/08 und 1 BvR 558/09) werde das Begehren gestützt.

  Hierzu stützt sich der Senat auf die verfassungsrechtlichen Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3588/08, 1 BvG 555/09, Juris), in dem es die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen, für mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat (vgl. zuvor zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit bereits ausführlich BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, Juris).

• BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R

  Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages bei Bestandsrenten im …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Gegenstand des Rechtsstreits ist nach dem Vorbringen und dem ausdrücklichen Antrag der Klägerin im Berufungsverfahren allein der Bescheid vom 09.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.06.2007 und zwar nur in Bezug auf die dort geregelte Ablehnung der Abänderung des Bescheids vom 05.07.2005 im Hinblick auf die Höhe der zuerkannten Rente (genauer: der Ablehnung eines darüberhinausgehenden Anspruchs, s. BSG, Urteil vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R -, Juris) und auch nur im Hinblick auf den geltend gemachten höheren Zugangsfaktor.

  Der Streitgegenstand wird durch den prozessualen Anspruch bestimmt, durch das von der Klägerin auf Grund eines konkreten Sachverhalts an das Gericht gerichtete und im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Begehren sowie durch den Klagegrund, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll (BSG, Urteile vom 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R - und vom 31.07.2002 - B 4 RA 113/00 R -, Juris).

 
• BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R

  Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Außerdem führte sie aus, im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R -) sei die Rente für die Vergangenheit unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von 1, 0 zu berechnen.
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Hierzu stützt sich der Senat auf die verfassungsrechtlichen Ausführungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 11.01.2011 (1 BvR 3588/08, 1 BvG 555/09, Juris), in dem es die Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen, für mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat (vgl. zuvor zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit bereits ausführlich BVerfG, Beschluss vom 11.11.2008 - 1 BvL 3/05 u.a. -, Juris).
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Dementsprechend hat die Klägerin den Streitgegenstand im vorliegenden Rechtsstreit zulässigerweise auf dieses Element der Rentenberechnung eingeschränkt (vgl. zum Zugangsfaktor BSG, Urteil vom 25.02.2004 - B 5 RJ 62/02 R - zur Ermittlung von Entgeltpunkten für bestimmte Zeiträume, hier der Kindererziehung BSG, Urteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R -, Juris), sodass sich die gerichtliche Prüfung hierauf beschränkt.
• BSG, 28.09.2011 - B 5 R 18/11 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI hat dies zur Folge, dass der Zugangsfaktor der von ihr vor Vollendung eines Lebensalters vom 60 Jahren und drei Monaten in Anspruch genommenen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um 0, 099 zu mindern und somit auf 0, 901 festzulegen ist (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2011 - B 5 R 18/11 R -, Juris).
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2018 - L 10 R 2783/16

  Kürzung des Zugangsfaktors bei "vorzeitiger" Inanspruchnahme einer Rente wegen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des 10. Senats des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 18.10.2018 (- L 10 R 2783/16 -, Juris), denen er sich ausdrücklich anschließt (zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit zum 01.07.2014 Senatsurteil vom 23.02.2016 - L 9 R 4357/14 -, nicht veröffentlicht).
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 9 R 4357/14

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.04.2019 - L 9 R 517/19

  Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen des 10. Senats des LSG Baden-Württemberg im Urteil vom 18.10.2018 (- L 10 R 2783/16 -, Juris), denen er sich ausdrücklich anschließt (zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit zum 01.07.2014 Senatsurteil vom 23.02.2016 - L 9 R 4357/14 -, nicht veröffentlicht).